Blog zu abfindunginfo.de

Mittwoch, 8. Januar 2014

Abfindungen sind meist Verhandlungssache - aber wie verhandeln?

Wie Abfindungen verhandelt werden, das ist sehr vielschichtig und vielgestaltig. Geiselnahmen, das sogenannte Boss-napping hat in Frankreich vor allem während der Wirtschaftskrise zugenommenen. Nunmehr kam es erneut zu einem

"Protest in Frankreich: Goodyear-Mitarbeiter nehmen Chefs als Geiseln
Sie werden ihre Jobs verlieren und sind wütend: Im französischen Amiens halten Mitarbeiter des Goodyear-Werks zwei ihrer Chefs fest, die Tür ist mit einem riesigen Reifen versperrt. Die Aktion dauert schon mehr als 24 Stunden, die Angestellten fordern Abfindungen in sechsstelliger Höhe."

Hierzulande sind Abfindungen oft Ergebnis von Verhandlungen - von Sozialplanverhandlungen, in mittleren und kleineren Unternehmen meist von Verhandlungen zwischen Mitarbeiter und Unternehmensführung. Mitunter wird mit Streiks auch zusätzlicher Druck auf die Unternehmensführung ausgeübt (siehe beispielsweise Vodafone). Mancher wird sich vielleicht gar an Grubenbesetzungen und Hungerstreiks erinnern. Aber Geiselnahmen? ...

"'Es ist eine Verzweiflungstat', sagte der Anwalt Sylvain Niel, der ähnliche Fälle vor Gericht verhandelt hat. Den Arbeitern in Amiens machte er keine Hoffnung: Jede Einigung, die unter Druck zustande komme, habe vor Gericht keinen Bestand."

Nach eineinhalb Tagen sind Direktor und der Leiter der Personalabteilung im nordfranzösischen Amiens wieder frei, nachdem die Polizei in dem Geiseldrama eingeschritten war.

In den Medien gehen die Meinungen über diese Aktion sehr weit auseinander - wie sehen Sie das?

Quelle SpiegelOnline, 07. 01.2014; Tagesanzeiger, 07.01.2014

"Ziel erreicht: Der jahrelange Streit um die Schließung einer Reifenfabrik des US-Konzerns Goodyear im nordfranzösischen Amiens ist zu Ende. Nach der jüngsten Geiselnahme mehrerer Manager sollen die Mitarbeiter dreimal mehr Abfindung bekommen als ursprünglich geplant. Diese Regelung gilt nach Gewerkschaftsangaben für alle Einkommensgruppen. Die Gewerkschaften verzichten im Gegenzug auf weiteren Widerstand. Zuvor hatten sich beide Seiten nach Berichten lokaler Medien auf einen Sozialplan geeinigt."

Quelle: n-tv, 22.01.2014

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Keine Sprinterprämie durch Klausel im Aufhebungsvertrag

Elf ehemalige Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter haben vor dem Gießener Arbeitsgericht auf eine "Spinterprämie" geklagt ... und verloren. Grundlage des Urteils war der vereinbarte Aufhebungsvertrag.

Durch Klausel im Aufhebungsvertrag keine Sprinterprämie

Beim Verkauf des Standortes Marburg von Unitymedia an den Call-Center-Betreiber Walter Services im Jahr 2012 bekamen die Mitarbeiter drei verschiedene Angebote:

90 Mitarbeiter konnten wählen, ob sie in Marburg zu bleiben und in der neuen Firma weiter arbeiten wollen;
wer das nicht wollte, hätte direkt für Unitymedia in Bochum weiterarbeiten können;
wer beides nicht wollte, erhielt eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß Sozialplan für den Gesamtkonzern.

Für die Abfindung war ein Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit vereinbart. Den Arbeitnehmern flossen so zwischen 23.000 und 55.000 Euro zu. Das ist eine vergleichsweise recht hohe Abfindung.

Für Mitarbeiter aus anderen Standorten war im Sozialplan eine "Sprinterprämie" in Höhe von weiteren 15.000 Euro vereinbart, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung einen Auflösungsvertrag unterschrieben.

Diese Sprinterprämie wollten die Marburger nun auch einklagen ... und unterlagen. Das Gericht ließ sich in seinem Urteil davon leiten, dass die Kläger einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben, der eine so genannte Abgeltungsklausel enthielt. Mit ihr sind sämtliche weiteren Ansprüche erledigt. Diese Klausel sei bindend, wird Arbeitsrichter Hans-Gottlob Rühle.

Walter Services hat mittlerweile Insolvenz angemeldet und will allein in Deutschland rund 500 Arbeitsplätze abbauen von europaweit 6.000.

Quelle: mittelhessen.de, 12.12.2013

Übrigens: Welche Firmen Mitarbeitr entlassen wollen?

Donnerstag, 5. Dezember 2013

KBV - Tauziehen um Abfindung

Auch bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) läuft derzeit ein Tauziehen um eine Abfindung. Der fristlos gekündigte Finanzdezernent Andreas Ullmann klagt vor dem Berliner Arbeitsgericht.

Bundesgesundheitsministerium prüft Ullmann-Transaktionen

Dem früheren Finanzdezernenten wird vorgeworfen, ohne Gegenzeichnung durch den Vorstand 750.000 Euro an eine Vermietungsgesellschaft überwiesen zu haben. Dieser Sachverhalt wird vom Bundesgesundheitsministerium als Rechtsaufsicht seit mehr als einem Jahr geprüft. Dabei soll es zwar zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein - ein finanzieller Schaden sei jedoch nicht entstanden, hieß es dazu Ende September (siehe Ärzte Zeitung online, 20.09.2013).

Nunmehr geht der Streit darum, ob die Gründe für eine fristlose Kündigung ausreichen, weil das Dienstverhältnis mit Andreas Ullmann ordentlich unkündbar sei.

Nach Meldungen der Ärzte Zeitung online vom 05.12.2013 wird alternativ nach einem außergerichtlichen Vergleich gesucht. Andreas Ullmann soll im November noch annähernd 2,5 Millionen Euro gefordert haben. Die KBV sei derzeit nur zu einer Abfindung im sechsstelligen Bereich bereit.

"Die Anwälte der KBV gehen davon aus, dass die Vertragsärzte im Falle einer Niederlage vor Gericht mit knapp 1,7 Millionen Euro gerade stehen müssten."

Fazit: Gleich, wie hoch die Abfindung am Ende ausfallen sollte, einmal mehr wäre sie das Ergebnis überstürzten Handelns. - Quídquid agís, prudénter agás et réspice fínem!

(Was immer du tust, tu es klug, und bedenke das Ende! Gesta Romanorum 103)

Quelle: Ärzte Zeitung online, 05.12.2013

Dienstag, 3. Dezember 2013

Bekommen Sie Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Wenn Arbeitgeber Weihnachtsgeld für die Betriebstreue u n d die geleistete Arbeit zahlen, darf die Zahlung nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag noch ungekündigt ist. Eine solche Klauseln benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam. Bundesarbeitsgericht (BAG), 13.11.2013, Az.: 10 AZR 848/12.

Weihnachtsgeld wegen Kündigung zurückzahlen?

Oft ist die Zahlung von Weihnachtsgeld mit Klauseln verbunden, dass die Mitarbeiter keinen Anspruch darauf haben, wenn sie beispielsweise vor dem 31. März des Folgejahres das Unternehmen verlassen.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden:

Sofern mit einer solchen Vergütung einerseits Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen gebunden und ihre Betriebstreue belohnt, zugleich die im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit gewürdigt werden sollen, seien Stichtagsregelungen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Denn mit einer Klausel zur Stichtagsregelung werden vorher ausgeschiedene Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Eine solche Klausel widerspreche auch dem Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil damit dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteter Lohn entzogen werde. Denn der Vergütungsanspruch sei monatlich anteilig erworben.

Quelle: Beck-aktuell
Bild: pixelio.de

Freitag, 29. November 2013

Siemens geht es schlecht - für dicke Abfindungen noch nicht schlecht genug?

Siemens geht es schlecht. Mit dicken Abfindungen für die Konzernlenker wird das ganz bestimmt besser.

Peter Löscher erhält 17 Millionen Euro Abfindung

Mit dem Ex-Vorstandschef Peter Löscher hat der Konzern nun eine "einvernehmliche Beendigung" der Vorstandstätigkeit vereinbart:

"Danach bekommt der 56-jährige Manager nach den Siemens-Regularien noch Gehalt und Zusatzleistungen für zwei Jahre. Sein Vertrag wäre bis Ende März 2017 gelaufen. Als Ausgleichszahlung kassiert er 14,8 Millionen Euro brutto, plus 2,24 Millionen Euro Sonderbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung.

Hinzu kommen noch weitere Vergütungen, wie die Erstattung von Auslagen bis maximal 100.000 Euro plus Mehrwertsteuer sowie die Auszahlung von Aktienanrechten seit dem Jahr 2010."

Brigitte Ederer bekommt nur 6,48 Millionen Euro Abfindung

Auch Personalvorstand Brigitte Ederer wurde vorzeitig ausgeschieden. Ihre Abfindung ist weniger üppig. Liegt das vielleicht auch daran, dass sie einen geringeren Anteil als Peter Löscher daran hat, dass der Konzern mehrfach die Renditeziele verfehlte?

"Neben Löscher schied auch Personalvorstand Brigitte Ederer formal Ende September vorzeitig aus. Sie erhält 5,6 Millionen Euro Ausgleichszahlung plus 0,88 Millionen Euro betriebliche Altersvorsorge."

Peter Solmssen bekommt nur ... Euro Abfindung

Siemens hat auch schon mitgeteilt, dass "der erste Amerikaner im Siemens-Vorstand zum Jahresende ausscheidet". Über dessen Abfindung wurde wohl bisher noch nichts bekannt.

"Erst im nächsten Geschäftsbericht wird publik, wie viele Millionen der jetzt ebenfalls offiziell verkündete vorzeitige Ausstieg des Vorstands Peter Solmssen kostet. Der Vertrag des Chefjuristen mit Vorstandsrang wäre noch bis März 2017 gelaufen."

Offensichtlich löst diese Entwicklung aber Freude bei Aktionären aus, wie der passende Aktienchart in der WELT gleich noch erkennen lässt:

Ob das die Mitarbeiter auch so sehen, die diese weit über 20 Millionen Euro erarbeiten müssen? Und wie sehen diese Abfindungen gar beispielsweise die Mitarbeiter der Bahnsparte, die ebenfalls ihren Arbeitsplatz verlieren?

Quelle: WELT, 29.11.2013

Montag, 25. November 2013

Abfindung gerettet - trotz Insolvenz

Auch auf eine vereinbarte Abfindungszahlung warten Arbeitnehmer in der Regel vergeblich, wenn nach der Abfindungsvereinbarung der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Doch wer zu früh aufgibt, hat schon verloren.

Abfindung verloren bei Insolvenz des Arbeitgebers

Schon mehrfach finden Sie in diesem Blog oder auf abfindunginfo.de Tipps und Urteile zu Abfindungen bei Insolvenz des Arbeitgebers - siehe beispielsweise abfindunginfo.de/insolvenz-des-arbeitgebers-was-wird-mit-der-abfindung.

Allerdings kann es in seltenen Fällen dennoch zur Abfindungszahlung kommen. Die wichtigste Voraussetzung dafür: Man muss darum kämpfen.

Über einen solchen seltenen Fall einer Abfindung trotz Insolvenz berichtete der Rechtsanwalt Heiko Peter Krenz am 22.11. 2013 in der WELT. Sein Fazit:

"Vor dem Arbeitsgericht konnten wir daher sogar noch einen Abfindungsvergleich durchsetzen. Meine Mandantin hatte Glück im Unglück und kam mit einem blauen Auge davon. Sie hatte einen neuen Job und konnte immerhin eine Abfindungszahlung gegenüber einem insolventen Unternehmen durchsetzen. Es gilt also: Auch im Insolvenzfall kann eine Klage nicht schaden."

Quelle: WELT, 22.11.2013

Sonntag, 10. November 2013

Vodafone - bis zu Entlassungen in Düsseldorf mit Abfindung

Um Kosten zu sparen, sollen 200 bis 250 Netztechniker entlassen werden. Die Arbeit übernehmen Mitarbeiter in Rumänien. Im Sozialplan wurden dafür bis zu 2,4 Monatsgehälter für Mitarbeiter vereinbart, die einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.

Abfindung für Vodafone-Netztechniker

Auch Vodafone lockt Kunden gern mit Sparpaketen. Über ein Vodafone-Sparpaket besonderer Art ist aber auf der Webseite von Vodafone in den "Aktuellen Pressemeldungen" noch nichts zu finden.

RP-Online meldet dagegen am 09. November 2013, dass der Vodafone-Konzern Kosten sparen will ... durch "Verlagerung" von Arbeitsplätzen ins billigere Rumänien. Betroffen sind viele Techniker, die bereits 15 oder 20 Jahre in der Firma beschäftigt sind. Geplant sei auch die "Verlagerung" von 100 IT-Arbeitsplätze nach Indien.

In den Medien wurde über dieses Vodafone-Sparpaket auch schon vor einem reichlichen halben Jahr berichtet. So hieß es beispielsweise in faz.net am 15.04.2013:

"Der Mobilfunkanbieter baut um in Deutschland: 500 Stellen sollen wegfallen, Aufgaben nach Rumänien und Indien ausgelagert werden. Und die Einstiegsgehälter gesenkt werden"

...
- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/vodafone-verlagert-jobs-nach-rumaenien-aid-1.3803409 250 Netztechniker gehen: Vodafone verlagert Jobs nach Rumänien

Dem Betriebsrat gelang jedoch die Vereinbarung eines Sozialplans mit überdurchschnittlichen Abfindungen.

"Mehr als 15 Jahre lang galt das Unternehmen als eines der harmonischsten in der Region, doch seitdem der frühere McKinsey-Berater Schulte-Bockum im Frühling einen harten Sparkurs angekündigt hatte, gab es Ärger."

Vorausgegangen sind dem mehrfache Streikankündigungen und Proteste der Mitarbeiter gegen die Eröffnung der neuen Firmenzentrale.

Das eingesparte Geld soll unter anderem genutzt werden, um Smartphones künftig großzügiger zu bezuschussen als bisher und damit Kunden zu ködern und zu behalten - siehe auch in den Vodafone-Pressearchiv.

Quelle: rp-online, 09.11.2013

Zum strategischen Poker im Hintergrund, siehe auch rp-online, 05.11.2013