Sonntag, 16. April 2023

Deindustrialisierung ohne Perspektive für Beschäftigung

 


Am 14.04.2023 meldete rbb24:

"Die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) wird ab Montag für vier Wochen teilweise abgestellt. Bis zum 17. Mai überprüft der Technische Überwachungsverein (Tüv) einen Teil der Anlagen."

Begründet wird die "zeitweilige" Stillegung lt. PCK-Sprecherin damit, das 17 von 36 Anlagen geprüft, gereinigt, eventuell repariert werden müssten.

Das ist zweifellos richtig. Doch dass die Unternehmensführung diese Maßnahmen gerade jetzt durchführt, dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass das Unternehmen nur ca. 60 % der für den Dauerbetrieb benötigten Rohstoffe erhält.

"Seit Januar fließt nach einer Entscheidung der Bundesregierung wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zur PCK-Raffinerie. Zuletzt war die nach eigenen Angaben zu rund 60 Prozent ausgelastet. Das Öl kommt alternativ über die Häfen Rostock und Danzig sowie aus Kasachstan nach Schwedt."

Der geplante Neubau einer Pipeline vom Rostock zum PCK wurde vom Bundeswirtschaftsministerium abgesagt. Damit reicht Lieferkapazität nicht aus, auch nicht, wenn die bestehende Pipeline "ertüchtigt" werden soll.

Auch aus Polen kommt kein Öl. Denn für die Rohöl-Ersatzlieferungen über Gdansk habe Warschau 1 000 Bedingungen gestellt, bis hin zum Ausschluss von Rosneft.

Deshalb kritisierte Peggy Lindemann, Mitglied des Betriebsrates, im März, dass für die Lieferungen des Rohöls Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nur das Prinzip Hoffnung zu bieten hat.

Auch die von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch vor Ort im September 2022 zugesagte EU-Fördergelder für die „Transformation“ der Raffinerie erweisen sich als leere Versprechungen. Die 400 Millionen Euro würden nicht lockergemacht, weil der EU-Embargo-Beschluss nicht für Öl-Pipelines gelte.

Das realistischere Szenario deshalb: Schwedt und Umgebung hat schon jetzt rund die Hälfte seiner Einwohner verloren. Es folgt eine ganze Kette, denn junge Menschen mit Familie werden wegziehen, dann werden auch keine Schulen mehr gebraucht, Lehrerstellen würden wegfallen...

Viele PCK-Beschäftigte wollen das nach den Worten der Betriebsrätin noch nicht wahr haben.

Nach 1990 ein weiter Kahlschlag in den östlichen Bundesländern. Da ist es auch kein Trost, dass selbst in den westlichen Bundesländern ähnliche Prozesse - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung ablaufen.

Deutschland wird ersatzlos deindustrialisiert - sein Abstieg geht in die Geschichtsbücher ein.

 

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