Kein Geld für Abfindungen?

Die Geschäftsführung von Dura Automotive Plettenberg Leisten & Blenden GmbH (Dura L&B) sieht keinen Spielraum für Abfindungen bei betriebsbedingter Kündigung und  ficht den Spruch der Einigungsstelle vor dem Arbeitsgericht Iserlohn an.

Kein Geld für Abfindungen

Auf der Webseite von LOKALPLUS aus Lennestadt wird berichtet, dass die Geschäftsführung von Dura L&B gegen den Spruch der Einigungsstelle vom 20.12.2017 beim Arbeitsgericht vorgehen will.

Die Geschäftsführung hatte 227 Beschäftigten gekündigt und wollte gar keine Abfindungen zahlen. Betriebsrat und IG Metall forderten einen Sozialplan, wie im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Doch konnten sich seit 2015 die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite nicht auf einen Sozialplan einigen. Im Oktober 2016 hatte es der Betriebsrat deshalb unter anderem abgelehnt, Überstunden oder Wochenend-Schichten zu leisten.

"Daraufhin hatte die Konzernführung 280 Mitarbeiter eines Dura-Werks aus Portugal einfliegen lassen, die die Wochenend-Schicht übernahmen. Dazu wurde mit den pourtgiesischen Angestellten Werksverträge geschlossen." (wa.de, 16.09.2017)

Den Spruch der Einigungsstelle vom Dezember 2017 lehnt die Unternehmensführung ab, "'weil er unstrittige finanzielle und wirtschaftliche Fakten nicht berücksichtigt, sowie Verfahrens- und Rechtsmängel aufweist'", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Nach Ansicht der Dura-Geschäftsleitung bietet der Spruch der Einigungsstelle 'weder eine tragfähige Lösung für die laufenden Kündigungsschutzklagen im Zusammenhang mit den Entlassungen in 2017, noch Klarheit über die Zukunft des Plettenberger Werks, die Mitarbeiter und Kunden benötigen.' Eine nachhaltige Zukunft für den Standort setze Sicherheit über die Beendigung der Arbeitsverhältnisse voraus, sowie wirtschaftlich vertretbare Abfindungsregelungen für die Betroffenen."

Fast immer, wenn Unternehmensführungen ihre Ziele nicht verwirklichen können, wird an die Solidarität der "Arbeitnehmerseite" appeliert. Inwiefern gerade diese jedoch jahrelang in die Unternehmensstrategie eingebunden wurde... Davon ist dann nicht mehr die Rede.

Und nicht zuletzt wird dann auch noch von einer großzügigen Geste der Muttergesellschaft zu den Abfindungsregelungen gesprochen, die die Unternehmensführung der Öffentlichkeit verkaufen will:

"Hierfür sei die US-amerikanische Muttergesellschaft der Dura L&B bereit, freiwillig finanzielle Mittel für eine umfassende Lösung für Dura L&B bereitzustellen. Dazu gehöre auch die fortgesetzte Finanzierung von Vergleichen, die bisher mit über 70 Mitarbeitern von Dura L&B erzielt wurden. Dura L&B könne aus eigener Kraft keine Abfindungen für die Mitarbeiter finanzieren."

Ob das nun eine freiwillige Geste ist oder in welchem Maße die Muttergesellschaft Dura Automotive Systems Inc. zu einer angemessenen Regelung für Abfindungen im Sozialplan verpflichtet ist, hat das Bundesarbeitsgericht unter anderem in einem Urteil vom 22.01.2013 entschieden, in dem es um die Schließung eines unwirtschaftlichen Betriebes ging. Vielleicht ist in Blick in dieses Urteil für die Beteiligten hilfreich.

Quellen: lokalplus.nrw, 18.01.2018, wa.de, 16.09.2017

Nachtrag vom 29.04.2019:

Das Schicksal der Dura-Beschäftigten ist noch immer nicht geklärt.

"Am Montag und damit am vorletzten Tag der 133-jährigen Geschichte der Firma Dura haben sich noch einmal rund 150 Beschäftigte zu einer Betriebsversammlung getroffen und anschließend vor den Werkstoren an der Königstraße in Plettenberg dafür protestiert, dass die US-Eigentümer bei den Sozialplan-Verhandlungen am Dienstag Abfindungen zustimmen." 

Quelle: come-on.de, 29.04.2019


Nachtrag vom 01.05.2019:

"Die Gespräche zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat über den Abschluss eines Sozialplanes sind heute ohne Ergebnis geblieben, da der Arbeitgeber auf der bisherigen Position beharrte. Der Betriebsrat zieht die Einsetzung der Einigungsstelle nach der Betriebsverfassung in Erwägung."

Quelle: come-on.de, 30.04.2019