Whistleblowing birgt (nicht nur) in Deutschland noch immer Risiken für "Arbeitnehmer". Wie können sie ihre Rechte wahren?

Whistleblowing - notwendig und doch oft riskant

Whistleblowing, also das Aufdecken von Missständen oder illegalen Machenschaften innerhalb eines Unternehmens oder einer Behörde gibt es auch in Deutschland. Doch "Arbeitnehmer", die sich dafür entscheiden, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, stehen vor zahlreichen Risiken.

Davor sind selbst prominente Whistleblower nicht gefeit. Man denke nur an einige Beispiele:

- Daniel Ellsberg veröffentlichte 1971 geheime Pentagon-Papiere, in denen er die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg aufdeckte. Dafür drohten ihm 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte als bekannt wurde, dass Geheimdienstmitarbeiter in die Praxis von Ellsbergs Psychiater einbrachen und dessen illegale Überwachung bekannt wurden.

- Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, brachte im Sommer 2013 tausende geheime Dokumente über die weltweite Überwachung in den USA, in Großbrittanien, Deutschland und anderen Staaten an die Öffentlichkeit. Er musste 2013 nach Russland fliehen, weil kein westlicher Staat bereit war, ihm Schutz vor Verfolgeung durch die US-Regierung zu bieten aus.

- Julian Assange, australischer Gründer von WikiLeads veröffentlichte 2010 Dokumente, die auch in der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel erschienen, und in denen unter anderem Kriegsverbrechen der USA während der Kriege in Afghanistan und im Irak entlarvt wurden. Seit dem verfolgt ihn die US-Regierung mit allen Mitteln und korrumpiert dafür auch andere Staaten. Assange droht die Todesstrafe oder die Zermürbung im Gefängnis.

Insbesondere Regierungen scheuen im Kampf gegen Whistleblowing nicht davor zurück, die Whistleblower auch physisch zu vernichten. Beispielsweise hat Israel seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 13 palästinensische Dichter und Schriftsteller sowie mindestens 67 Journalisten und Medienschaffende in Gaza und drei im Libanon getötet, die über die Kriegsverbrechen Israels berichteten.

Häufige Risiken für "Arbeitnehmer"

Diese und viele andere Beispiele offenbaren die häufigsten Risiken für "Arbeitnehmer":

- Rufschädigung und Diskriminierung: Häufig sehen sich Whistleblower mit Rufschädigung und Diskriminierung seitens des Unternehmens oder der Kollegen konfrontiert. Sie werden von Vorgesetzten oder Mitarbeitern gemobbt, isoliert oder sogar gekündigt.

- Rechtliche Konsequenzen: Whistleblower können mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert werden, beispielsweise durch Vertragsstrafen oder Schadensersatzforderungen seitens des Unternehmens, oder gar Kündigungen. In einigen Fällen können die Informationen, die Whistleblower preisgeben, als Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ausgelegt werden. (Wer einmal nach "Whistleblowing" im Internet sucht, stößt vor allem auf Hinweise für "Arbeitgeber" - natürlich zum Schutz vor Whistleblowing, weniger zur Beseitigung der Ursachen und Anlässe dafür.)

- Soziale Isolation: Whistleblowing kann dazu führen, dass "Arbeitnehmer" von ihren Kollegen isoliert werden. Der Verlust sozialer Verbindungen am Arbeitsplatz kann zu erheblichem Stress und psychischen Belastungen führen.

Gleich um welche negativen Folgen es am Arbeitsplatz geht - gerade Führungskräfte sollten die Fallen kennen und rechtzeitig Möglichkeiten nutzen, die Risiken zumindest zu begrenzen, ggf. auch mit einer Rechtsschutzversicherung.

Wie können Whistleblower ihre Rechte wahren?

Aus Erfahrungen mit Betroffenen möchte ich vor allem auf drei Möglichkeiten verweisen:

- Informieren Sie sich über Ihre Rechte: Machen Sie sich mit den geltenden Gesetzen und Richtlinien für Whistleblower in Deutschland vertraut. Informieren Sie sich über den Schutz von Whistleblowern (beispielsweise aufgrund des "Hinweisgeberschutzgesetzes") und anderer Arbeitsgesetze. Leider gilt auch für das "Hinweisgeberschutzgesetz": "Per Gesetz jetzt alles besser? Mitnichten!" Bedenken Sie auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für das bundesdeutsche Arbeitsrecht, insbesondere seine Wurzeln, die Rolf Geffken immer wieder leidenschaftlich kritisierte.

- Sichern Sie Beweise: Halten Sie sämtliche Beweise über die Vorfälle und Missstände, die Sie aufdecken möchten, sorgfältig fest. Dokumentieren Sie Gespräche, E-Mails oder andere relevante Informationen, um Ihre Glaubwürdigkeit und den Wahrheitsgehalt Ihrer Behauptungen zu stärken.

- Wenden Sie sich an eine vertrauenswürdige Stelle: Wenn Sie Missstände aufdecken möchten, suchen Sie den Kontakt zu einer vertrauenswürdigen Stelle wie einer internen Compliance-Abteilung, einer unabhängigen Organisation, die Whistleblowern Unterstützung bietet und weiteren Partnern. Klären Sie etwaige Fragen hinsichtlich Anonymität, Schutz und weiteren Schritten ab.

Erfahrungen als Whistleblower bei Apple

Schon mehrfach veröffentlichte der ehemalige CIA-Offizier John Kiriakou Geschichten von Whistleblowern. In dieser Folge spricht er mit Ashley Gjovik. Sie arbeitete als leitende technische Programmmanagerin bei Apple. Aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen suchte sie genauer nach den Auslösern und stieß auf unerwartete Ursachen. Im Video berichtet sie über Arbeitsbedingungen, Überwachungs- und Einschüchterungspraktiken sowie systemische Missstände bei Apple.

Schutz der Unternehmen - oder der Menschen

Wenn Whistleblower aufdecken, wie Menschen von Unternehmen benachteiligt oder gar geschädigt werden, setzen sie sich zahlreichen Risiken aus. Oft werden die Unternehmen (ihre Gesellschafter und Aktionäre) mehr geschützt, als die Whistleblower.

Dass es auch anders geht und die Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, belegte Thomas Röper u. a. mit einem Bericht über ein großes Ölleck in Nordsibirien:

https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie-in-russland-ueber-die-umweltkatastrophe-in-sibirien-berichtet-wird/

Der Gouverneur von Krasnojarsk, Alexander Uss, erfuhr nach dem Bericht erst zwei Tage später von der großen Katastrophe und zwar aus sozialen Netzwerken:

"'Erst nachdem beunruhigende Informationen und hartnäckige Fragen in sozialen Medien auftauchten, konnten die zuständigen Beamten das wirkliche Bild der Geschehnisse erahnen. Damit, solche Mengen Kraftstoff zu verbrennen, haben wir keine Erfahrung, daher kann ich leider nicht garantieren, dass es innerhalb von 14 Tagen erfolgreich gelöst sein wird. Ende meines Berichtes', sagte Uss."

Der russische Präsident Putin reagierte daraufhin:

"'Was ist das für ein Bericht? Und er ist zu Ende. Was sollen wir nun tun? Sie sind der Gouverneur. (Anm. d. Übers.: Uss will etwas sagen, aber Putin fährt fort) Sekunde noch. Wem gehört das Werk? Sollen wir etwa aus den sozialen Medien von Katastrophen erfahren? Sind Sie da alle noch ganz gesund?'"

Weiter heißt es in dem Bericht:

"Daraufhin übernahm die Generalstaatsanwaltschaft den Fall. Am 5. Juni kam der Eigentümer von 'Nornickel', Vladimir Potanin, an den Ort des Geschehens und sagte, dass sein Unternehmen alle Kosten übernehmen und das ökologische System wieder herstellen werde. Putin hielt das für richtig.

'Ich denke, es kostet Milliarden Rubel, das ist eine Menge Geld. Ich spreche nicht als Geschäftsmann, sondern als jemand, der sich darum sorgt: was immer nötig ist, werden wir ausgeben. Natürlich werden es Milliarden sein', sagte Potanin. 'Ich kann die Höhe der Geldstrafen nicht beurteilen. Was berechnet und verhängt wird, wird verhängt. Ich denke, die Kosten für die Liquidierung des Schadens belaufen sich auf 10 Milliarden oder mehr.' (Anm. d. Übers.: 10 Milliarden Rubel sind ca. 130 Millionen Euro)

Als Putin die Zahl von 10 Milliarden hörte, fragte er, was der undichte Tank gekostet hat, und schlug vor, die Zahlen zu nehmen und zu vergleichen, was eine rechtzeitige Instandhaltung gekostet hätte.

'Wir hatten eine Zeit, in der die Aufgaben der Entwicklung der Gebiete und die Schaffung neuer Industriezentren notwendig waren. Diese Probleme wurden um jeden Preis gelöst. Die Folgen der damaligen Fehlentscheidungen vergiften heute buchstäblich das Leben der Menschen und die Natur. Leider sehen wir auch heute noch Ansätze eines solchen kurzfristigen Denkens. Das gibt es noch, und zwar leider oft. Viele Menschen leben nach dem Prinzip 'nach uns die Sintflut'. Diese Logik führt in die Sackgasse und ist extrem gefährlich', sagte das Staatsoberhaupt."

3897933772:rightSiehe auch:

- Informationsblatt für die Beschäftigten - Informationen zum Hinweisgeberschutz im Unternehmen (Arbeitgeberverbände Emscher-Lippe)

- Der Großangriff auf die Verschwiegenheits-Pflicht