Commerzbank will Abfindung von Arbeitsagentur zahlen lassen

"Die Commerzbank streicht 9.600 Vollzeitstellen – und die Arbeitsagentur soll einen Teil der Abfindungen für ältere Beschäftigte übernehmen. Das berichtet das "Handelsblatt". Das Modell ähnelt einer umstrittenen Taktik, mittels derer viele Sparkassen ihre Belegschaften verkleinern."

Commerzbank wendet umstrittene Vorgehensweise bei Massenkündigungen an

Abfindungen in Millionenhöhe oder ...

Nur vier Nachrichten in dieser Woche, die wieder einmal ein bezeichnendes auf die sogenannte "Compliancekultur" in deutschen Unternehmen werfen.

Milionen-Abfindungen für Vorstände...

"Mit Thomas Sigi (Personal), Axel Strotbek (Finanzen), Dietmar Voggenreiter (Vertrieb) und Hubert Waltl (Produktion) mussten gleich vier Vorstandsmitglieder ihren Posten räumen. Allerdings nicht mit leeren Händen. Insgesamt bekamen sie 24,2 Millionen Euro an Abfindungen. Die größte Summe erhielt dabei Sigi mit insgesamt 8,667 Millionen Euro. Strotbek bekam 5,236 Millionen Euro zugesprochen, Voggenreiter 5,284 Millionen Euro und Hubert Waltl 5,021 Millionen Euro. Im Jahr zuvor hatte der damalige Entwicklungschef Stefan Knirsch nach nur einem dreiviertel Jahr im Dienst eine Abfindung in Höhe von 3,8 Millionen Euro erhalten." (donaukurier.de, 20.03.2018)

"Thomas Ebeling bekommt nach neun Jahren an der Spitze von ProSiebenSat.1 noch einmal sieben Millionen Euro überwiesen. Darin enthalten sind neben seiner Festvergütung auch Bonus-Zahlungen." (dwdl.de, 19.03.2018)

"Ex-Bahnchef Rüdiger Grube hat nach seinem Abgang beim bundeseigenen Konzern im vergangenen Jahr Medienberichten zufolge eine Millionen-Abfindung erhalten. Obwohl der Manager nach Streit um eine Vertragsverlängerung sein Amt bereits Ende Januar 2017 aufgab, soll er für das Gesamtjahr rund 2,3 Millionen Euro erhalten haben." (focus.de, 19.03.2018)

...und für langjährige Beschäftigte?

"Bis Ende September arbeiteten diese Frauen und weitere zehn Mitarbeiterinnen von WKD Sohns am Empfang von SAP, zum Teil seit 20 Jahren...Den Frauen wurden Abfindungen zwischen 200 Euro und 8500 Euro zugesprochen, je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, die bis zu 20 Jahre betrug. Die durchschnittliche Abfindung lag bei rund 3000 Euro. Außerdem muss WKD die Löhne seit 1. Oktober nachzahlen, in einigen Fällen acht Monate bis Ende Mai." (Rhein-Neckar-Zeitung.de, 21.03.2018)

Ach ja, "Compliancekultur" wird in Wikipedia wie folgt erläutert:

"Als Compliancekultur werden die Grundeinstellungen und Verhaltensweisen, die von der Unternehmensleitung vermittelt werden, bezeichnet („tone at the top“). Die Compliancekultur soll allen Unternehmensbeteiligten sowie auch Kunden und Lieferanten des Unternehmens die Bedeutung vermitteln, die das Unternehmen der Beachtung von Regeln beimisst, und damit bei allen Beteiligten die Bereitschaft zu regelkonformem Verhalten fördern."

So unterschiedlich sehen also die "Grundeinstellungen und Verhaltensweisen" aus, die von den Unternehmensleitungen vermittelt werden.

Unternehmen planen Entlassungen 2018

Ein kurzer Blick in die Presse - und schon kann jeder sehen, wie die deutsche Wirtschaft boomt. Wenn für Unternehmen Kosten sparen wichtiger ist als Leistung steigern, müssen Mitarbeiter gehen.
 

Unternehmen planen Entlassungen

Die Entlassungeswelle geht durch alle Branchen und alle Unternehmensgrößen:

  

Fusion von Deutscher Bank und Postbank kostet jede fünfte Stelle

GoPro entlässt weitere Mitarbeiter - film-tv-video.de
Wursthersteller entlässt mehr als die Hälfte der Mitarbeiter Bremen: Airbus will 3.600 Jobs streichen oder verlegen
Warsteiner: Warum die Brauerei 240 Mitarbeiter entlässt
Glawe: "Die Mitarbeiter stehen vor dem Nichts"
Snap entlässt Mitarbeiter in einem seiner wichtigsten ...
Bombardier-Betriebsrat beklagt Gesprächsbereitschaft
 

Und das ist nur ein kleiner Auszug aus der Liste der Unternehmen, die aktiv planen, Mitarbeiter auf die Straße zu setzen. Vor allem bei größeren Unternehmen wie Siemens oder Airbus muss darüber hinaus damit gerechnet werden, dass infolge der Entlassungswelle auch in der jeweiligen Region weitere Arbeitsplätze bedroht sind - bei Zulieferbetrieben, Dienstleistern sowie im regionalen Handel und Handwerk.

Auch wenn den betroffenen Mitarbeitern der Abschied durch eine mehr oder weniger große Abfindung "versüßt" werden sollte, sind die persönlichen finanziellen Verluste und die Rückschläge in der regionalen Wirtschaft in den meisten Fällen dauerhaft.

"Siemens ist also insgesamt in einer sehr guten und robusten Verfassung",

sagte auf der Hauptversammlung des Konzerns Siemens-Chef Kaeser ... und verteidigte den geplanten Stellenabbau.

Bei Bombardier geht es noch "kuscheliger" für die Mitarbeiter zu:

"Es fehle jegliche Bereitschaft, verbindliche Zusagen für die Zukunft zu geben. 'Dazu kommt, dass die Manager häufig wechseln und deren Sozialkompetenz weniger stark als früher ausgeprägt ist', sagte Wobst, der auch Vorsitzender des Betriebsrats in Hennigsdorf ist."

Also, liebe Noch-Angestellte: Zieht Euch warm an - zwar steigen die Temperaturen nach der arktischen Kältewelle wieder, doch Euch bläst auch weiter ein kalter Wind entgegen. Zumindest solltet Ihr Euch Verbündete suchen, um wenigstens einen teilweisen Nachteilsausgleich zu verhandeln.


Weitere Quellen: zeit.de, 31.01.2018, freiepresse.de, 14.02.2018, handelsblatt.com, 10.03.2018 

Kein Geld für Abfindungen?

Die Geschäftsführung von Dura Automotive Plettenberg Leisten & Blenden GmbH (Dura L&B) sieht keinen Spielraum für Abfindungen bei betriebsbedingter Kündigung und  ficht den Spruch der Einigungsstelle vor dem Arbeitsgericht Iserlohn an.

Kein Geld für Abfindungen

Auf der Webseite von LOKALPLUS aus Lennestadt wird berichtet, dass die Geschäftsführung von Dura L&B gegen den Spruch der Einigungsstelle vom 20.12.2017 beim Arbeitsgericht vorgehen will.

Die Geschäftsführung hatte 227 Beschäftigten gekündigt und wollte gar keine Abfindungen zahlen. Betriebsrat und IG Metall forderten einen Sozialplan, wie im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Doch konnten sich seit 2015 die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite nicht auf einen Sozialplan einigen. Im Oktober 2016 hatte es der Betriebsrat deshalb unter anderem abgelehnt, Überstunden oder Wochenend-Schichten zu leisten.

"Daraufhin hatte die Konzernführung 280 Mitarbeiter eines Dura-Werks aus Portugal einfliegen lassen, die die Wochenend-Schicht übernahmen. Dazu wurde mit den pourtgiesischen Angestellten Werksverträge geschlossen." (wa.de, 16.09.2017)

Den Spruch der Einigungsstelle vom Dezember 2017 lehnt die Unternehmensführung ab, "'weil er unstrittige finanzielle und wirtschaftliche Fakten nicht berücksichtigt, sowie Verfahrens- und Rechtsmängel aufweist'", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Nach Ansicht der Dura-Geschäftsleitung bietet der Spruch der Einigungsstelle 'weder eine tragfähige Lösung für die laufenden Kündigungsschutzklagen im Zusammenhang mit den Entlassungen in 2017, noch Klarheit über die Zukunft des Plettenberger Werks, die Mitarbeiter und Kunden benötigen.' Eine nachhaltige Zukunft für den Standort setze Sicherheit über die Beendigung der Arbeitsverhältnisse voraus, sowie wirtschaftlich vertretbare Abfindungsregelungen für die Betroffenen."

Fast immer, wenn Unternehmensführungen ihre Ziele nicht verwirklichen können, wird an die Solidarität der "Arbeitnehmerseite" appeliert. Inwiefern gerade diese jedoch jahrelang in die Unternehmensstrategie eingebunden wurde... Davon ist dann nicht mehr die Rede.

Und nicht zuletzt wird dann auch noch von einer großzügigen Geste der Muttergesellschaft zu den Abfindungsregelungen gesprochen, die die Unternehmensführung der Öffentlichkeit verkaufen will:

"Hierfür sei die US-amerikanische Muttergesellschaft der Dura L&B bereit, freiwillig finanzielle Mittel für eine umfassende Lösung für Dura L&B bereitzustellen. Dazu gehöre auch die fortgesetzte Finanzierung von Vergleichen, die bisher mit über 70 Mitarbeitern von Dura L&B erzielt wurden. Dura L&B könne aus eigener Kraft keine Abfindungen für die Mitarbeiter finanzieren."

Ob das nun eine freiwillige Geste ist oder in welchem Maße die Muttergesellschaft Dura Automotive Systems Inc. zu einer angemessenen Regelung für Abfindungen im Sozialplan verpflichtet ist, hat das Bundesarbeitsgericht unter anderem in einem Urteil vom 22.01.2013 entschieden, in dem es um die Schließung eines unwirtschaftlichen Betriebes ging. Vielleicht ist in Blick in dieses Urteil für die Beteiligten hilfreich.

Quellen: lokalplus.nrw, 18.01.2018, wa.de, 16.09.2017

Abfindungsheld.de - Werbeslogans untersagt

Das Landgericht Bielefeld untersagte der Legal Hero GmbH auf ihrer Webseite abfindungsheld.de eine Reihe von Werbeslogans. Steckt dahinter nur Neid von Wettbewerbern oder Irreführung der Verbraucher?

Abfindungsheld.de im Abseits

Auf der Webseite abfindungsheld.de wird Kunden angeboten, ihre Ansprüche gegen den früheren Arbeitgeber zu prüfen und auch durchzusetzen. Immer neue Rechtsdienstleistungsportale und -tools werben damit, Verbrauchern den Weg in die Kanzlei zu ersparen - und das zu Schnäppchenpreisen.

Das Gericht untersagte dem Unternehmen eine Reihe von Werbeslogans (Beschl. v. 01.08.2017, Az.: 15 O 67/17).

"Sie seien irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit geeignet, den Verbraucher in unlauterer Weise zu beeinflussen, befanden die Richter in ihrem Beschluss".

Darüber berichtet Legal Tribüne Online.

Für den Verbraucher sei nicht nur der Leistungsumfang des Vertragspartners und das dafür erhobene Entgelt schwer prüfbar. Das Gericht erkannte zudem auch eine Falschbehauptung in der Aussage, man sei günstiger als jeder Anwalt.

"Abenteuerlich wurde es schließlich bei der o. g. vermeintlichen Kundenbewertung auf der Website: Diese könne gar nicht echt sein, befand das LG. Verraten habe man sich dabei selbst, denn aus einem Interview mit den Gründern, welches auf einer anderen Internetseite veröffentlicht wurde, gehe hervor, dass diese ihre Tätigkeit erst im Juni 2017 aufgenommen hätten."

Quelle: lto.de, 14.12.2017

"Siemens stellt sich strukturellem Marktwandel und stärkt globale Wettbewerbsfähigkeit" - indem die Konzernführung Entwicklungen verschläft und Mitarbeiter dafür bluten lässt?

Siemens

Auch so kommt man zur Abfindung

Air-Berlin geht Pleite. Mitarbeiter verlieren ihren Job oder werden mit Unternehmensteilen verkauft. Tickets der Kunden werden wertlos - Geld weg. Verluste für alle?

Abfindung - "Oscar für soziale Kaltschnäuzigkeit"

Was wurde aus dem Kapitän, als die Titanic sank? Was wird aus dem Chef von Air Berlin in ähnlicher Situation?

"Während rund 200.000 Kunden wegen der Pleite wertlose Tickets besitzen, bekam der Chef der Airline, Thomas Winkelmann, rechtzeitig vor dem Aufprall eine Insolvenzversicherung ausgestellt. Über vier Millionen Euro Gehalt werden demnach bis 2021 an ihn ausgezahlt."

War die Insolvenzversicherung - nur für den Chef - eine Vorsichtsmaßnahme, eine Risikobegrenzung, oder eine Prämie für die Pleite? Schließlich kam er erst im Februar von der Lufthansa (die sich jetzt die Rosinen herausgepickt hat) zu Air Berlin.

Dass Manager eine andere Moral haben als Mitarbeiter oder Kunden, ist normal in der Gesellschaft. Dass diese gar rechtlich geschützt ist - ist auch normal. "In einer Hütte denkt man anders, als in einem Palast".

Tilman Neuscheler nennt es in der FAZ moralisch "Instinktlos".

Armin Himmelrath meint im SPIEGEL:

"Garantierte Millionen für den Chef, drohende Arbeitslosigkeit für die Mitarbeiter: Bei Air Berlin ist die Belegschaft sauer."

Dass Rechtsanwalt Martin Hensche solche Abfindungen kaufmännisch betrachtet als Tauschgeschäft bezeichnet, bei dem der Arbeitnehmer den rechtlichen Bestandsschutz für sein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung eintauscht, spricht meiner Meinung nach nicht gegen das Recht. Es lässt nur drastisch deutlich werden, wem dieses Recht nutzt.

"Der Stärkere hat immer Recht" - lautet ein deutsches Sprichwort.

Demgegenüber wird in rp-online.de vom 21.10.17 der "Generalbevollmächtigte" Frank Kebekus zitiert, der alle Kritiker der "Gehaltssicherung" für Thomas Winkelmann scharf angreift:

"Diese scheinheilige Diskussion könnte zu der fatalen Konsequenz führen, dass fähige Manager bei solchen Sanierungsfällen nicht mehr einsteigen. Das Opfer wären die Belegschaften solcher Unternehmen. Käme jemand auf die Idee zu sagen, dass ein Chirurg sein Gehalt nicht bekommen kann, weil eine Operation nicht gelang?"

SWR-Wirtschaftsredakteurin Sabrina Fritz erahnte wohl diese "Argumentation". Auf swr.de am 19.10.17 kommentierte sie bereits: "Falsche Anreize für den Manager". Dabei verwies sie auch darauf, dass das nicht der erste Fall dieser Art ist:

"Und noch ein Gedanke: Kämpft ein Manager, der sein Gehalt sicher in der Tasche weiß, wirklich noch mit Leib und Seele für den Erhalt des Unternehmens? Oder wurde der ehemalige Lufthansa-Manager nur eingestellt, um einen Käufer für den Pleiteflieger zu finden? Dann hat er seinen Job richtig gut gemacht, denn Lufthansa bekommt den Löwenanteil von Air Berlin. So ein Zufall, dass Winkelmann früher bei Lufthansa gearbeitet hat. Konnte er die Verhandlungen überhaupt neutral führen?

Es gab schon mal einen ähnlichen Fall in Deutschland. Karl-Gerhard Eick bekam 15 Millionen Euro für sechs Monate Arbeit; dafür, dass er Karstadt in die Pleite begleitet hat. Ein Argument für diese Verträge ist oft, man hätte sonst keinen guten Manager gefunden. Doch wer ein Schiff übernimmt, das am Absaufen ist, sollte zuerst an das Unternehmen und dann an den eigenen Geldbeutel denken."

Übrigens gilt (steuer-)rechtlich eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Einkünfte. Ein Anspruch besteht darauf nur in wenigen Fällen. Abfindungen sind Verhandlungssache.

Stellt sich nur noch die Frage: Hat Thomas Winkelmann die Insolvenzversicherung als Entschädigung verliehen bekommen oder kaltschnäuzig in "Raffke-Mentalität" im Angesicht der Pleite verhandelt? Und wer waren in den beiden Fällen die Partner, die dieses Spiel mitgemacht haben? Denn es gehören ja immer mindestens zwei Personen zu solch einem Geschäft?


Einverstanden damit, muss man jedoch nicht sein. Selbst dem durchaus nicht managerfeindlichen Handelsblatt stößt das auf:

"Fazit: Ein Wirtschaftssystem, das solche Ungerechtigkeit zulässt, darf sich über die Verachtung seiner Gegner nicht wundern. Gäbe es einen Oscar für soziale Kaltschnäuzigkeit, hätte Winkelmann ihn sich redlich verdient."(Gabor Steingart, Morning briefing, 18.10.17)

Und wie geht es den Beschäftigten von Air Berlin?

 Wo sind - um das Bild von der Titanic aufzugreifen - die "Rettungsboote" für die Mitarbeiter?

Gehen ein Betrieb oder Teile eines Betriebs an einen anderen Inhaber über (beispielsweise die Lufthansa), so gelten gem. BGB § 613a für die Beschäftigten Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang.

Wer nicht das "Glück" hat, mit dem Betrieb verkauft zu werden (wie das bei Lohnsklaven nicht selten vorkommt), ist auch nicht ganz rechtlos. Vielleicht hilft dazu der Hinweis auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.2013. 

Ansonsten bleibt wohl zunächst Angst.

Auf RTLNEXT findet sich der Titel:

"Air-Berlin: Millionenabfindung für den Chef – Job-Angst für die Mitarbeiter"

Im manager-magazin wird die mögliche Alternative für die Beschäftigten aufgrund der "Arbeitsangebote" beschrieben als Weg "Von der Flugkabine in den Knast?"